Rima Hassan, die inzwischen als „Lady Gaza“ bekannt ist, hat vorgemacht, wie sich mit dem Thema Gaza eine politische Identität und eine hochmobilisierte Wählerschaft schaffen lassen.
Für Deutschland sollte das eine Warnung sein.
Rima Hassan war vor dem Gaza-Krieg außerhalb politischer und aktivistischer Kreise kaum bekannt. Heute sitzt sie im European Parliament (Europäischen Parlament) und gehört zu den bekanntesten Stimmen der französischen Palästinabewegung. „Lady Gaza“ ist dabei mehr als ein zugespitzter Beiname: Gaza ist zum Markenzeichen ihrer politischen Kommunikation geworden.
Ihr Aufstieg zeigt, wie erfolgreich sich die Palästinafrage politisch instrumentalisieren lässt. Ihre Partei La France insoumise (LFI) setzte im Europawahlkampf stark auf Gaza und die Konfrontation mit Israel. Hassan wurde zum Gesicht dieser Strategie und erreichte damit eine besonders mobilisierte Wählerschaft.
Das sollte man nüchtern betrachten: Es geht nicht darum, Menschen, die sich um das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung sorgen, pauschal Antisemitismus zu unterstellen. Es geht darum zu verstehen, wie aus berechtigtem Mitgefühl ein politisches Mobilisierungsinstrument werden kann.
Wenn Israel zum politischen Feindbild wird
Hassans Rhetorik geht weit über die Kritik an einzelnen Entscheidungen der israelischen Regierung hinaus. Sie bezeichnete Israel unter anderem als „Monstrosität“, bezeichnete die Hamas in einer früheren Äußerung als „Widerstandsbewegung“ und reagierte auf politische Kritik mit den Worten: „Zittert nur. Das hier ist erst der Anfang.“
Auch der französische jüdische Dachverband CRIF wurde von ihr attackiert. Hassan stellte einen übermäßigen Einfluss des Verbandes auf die französische Politik gegenüber Israel dar. Eine solche Darstellung berührt ein klassisches antisemitisches Muster: Juden kontrollieren die Politik.
Hinzu kommen Positionen zur Frage französisch-israelischer und französisch-palästinensischer Staatsbürger. Hassan argumentierte, wenn französisch-israelische Staatsbürger in der israelischen Armee dienen dürften, müsse auch jeder französisch-palästinensische Staatsbürger das Recht haben, sich dem „bewaffneten palästinensischen Widerstand“ anzuschließen.
Gerade diese Gleichsetzung ist problematisch. Die israelischen Streitkräfte sind die reguläre Armee eines Staates. Unter dem Begriff „bewaffneter palästinensischer Widerstand“ werden dagegen die Hamas oder der Islamische Jihad gefasst, die für Terroranschläge auf Zivilisten verantwortlich sind.
Noch weiter reicht Hassans Forderung, spezifische französische Straftatbestände im Zusammenhang mit Terrorismus abzuschaffen. In einem Land, das die Anschläge von Mohamed Merah, Bataclan, Nizza, Hyper Cacher und die Ermordung Samuel Patys erlebt hat, ist das keine nebensächliche juristische Detailfrage.
Das politische Prinzip dahinter
Hassans Erfolg ist nicht allein deshalb bemerkenswert, weil sie provokante, antisemitische und anti-israelische Aussagen macht. Bemerkenswert ist, dass diese Aussagen ihre politische Karriere nicht verhindert haben. Im Gegenteil: Sie haben ihr enorme Aufmerksamkeit verschafft.
Die Mechanik ist einfach: Provokation erzeugt emotionale Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit erzeugt Reichweite. Reichweite mobilisiert eine politisch hochmotivierte Anhängerschaft.
Gaza wird dabei zur Chiffre. Wer „Gaza“ sagt, kann mit einem Wort bequem seine Opposition gegen Israel, gegen die eigene Nahostpolitik, gegen koloniale Geschichte, gegen jede Unterdrückung, gegen Apartheid und gegen jeden Rassismus ausdrücken. Und nebenbei latenten Antisemitismus salonfähig machen. Das ist politisch wirkungsvoll, weil es einen komplizierten Konflikt auf ein einfaches Feindbild reduziert. Israel repräsentiert pauschal alles Negative. So einfach geht das.
Und genau deshalb sollte Deutschland aufmerksam sein. Denn auch hier heißt es zunehmend: „Gaza“.
In Deutschland stehen im Herbst 2026 weitere Landtagswahlen an. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Auch im deutschen Wahlkampf ist „Gaza“ inzwischen auf Wahlplakaten und in politischen Botschaften präsent. Dagegen ist zunächst nichts einzuwenden. Das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ist real und darf selbstverständlich Gegenstand politischer Debatten sein.
Aber genau hier beginnt die Verantwortung der Wähler.
Eine regionale Wahl in Deutschland ist keine Abstimmung über Gaza. Wer sein Kreuz macht, überträgt diesem Kandidaten politische Verantwortung: für Bildung, Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur, Migration, soziale Fragen, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit und viele andere Bereiche.
Eine Stimme für einen Kandidaten ist deshalb erheblich mehr als ein „Gefällt mir“ für eine bestimmte außenpolitische Position.
Die Warnung aus Frankreich
Das ist die eigentliche Lehre aus dem Aufstieg Rima Hassans. Wer „Gaza“ auf ein Wahlplakat schreibt, verdient weder automatisch Zustimmung noch Ablehnung. Entscheidend ist, was dahintersteht – und vor allem, wer hinter diesem Wahlplakat steht.
Welche lokalpolitischen Positionen vertritt der Kandidat und wie kompetent ist er oder sie bei all den Themen, über die ein Abgeordneter tatsächlich entscheidet?
Diese Fragen verschwinden leicht hinter einem emotionalen Schlagwort.
Eine Wahl ist eine Vertrauensentscheidung. Gerade deshalb sollten wir vor den Wahlen im Herbst einen Gedanken nicht aus den Augen verlieren: Wer ein Wahlkreuz setzt, überträgt einem Menschen politische Verantwortung.
Man wählt keinen Hashtag.
Man wählt keinen Slogan.
Man stimmt nicht über ein einziges Bild aus einem Krieg aus Tausenden Kilometern Entfernung ab.
Man wählt einen Menschen, der anschließend über Gesetze, Steuergeld, Sicherheitsfragen und die Zukunft unseres Bundeslandes oder unserer Stadt mitentscheidet.
Das Leid in Gaza darf uns berühren. Es darf Gegenstand politischer Debatten sein. Es darf aber nicht dazu führen, dass wir unsere regionalen politischen Maßstäbe auf ein einziges außenpolitisches Thema reduzieren.
Denn dann genügt ein Schlagwort, um einen Feind zu definieren.
Deutschland sollte diesen Weg nicht gehen.
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/zittert-das-hier-ist-nur-der-anfang